Was sich die Touristikverbände von der Politik wünschen

Mitte Dezember hatten sich 15 Verbände aus der Tourismus-, Hotel-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft unter Federführung des BTW auf ein gemeinsames Forderungspapier geeinigt. Nun kommen auch einzelne Verbände mit ihren Forderungskatalogen um die Ecke.

Für die Reisewirtschaft bestehe in zahlreichen Politikfeldern Handlungsbedarf, sagt etwa DRV-Präsident Norbert Fiebig: "Entscheidend bleibt, Überregulierungen und weitere Verzerrungen im Wettbewerb zu verhindern. Wir brauchen Stabilität und Planbarkeit für unser Geschäft – und damit politische Verlässlichkeit." Vor allem das Outgoing-Geschäft, das für alle Unternehmen der Reisewirtschaft immens wichtig sei, dürfe nicht durch zusätzliche Belastungen erschwert werden, so Fiebig.

Im Mittelpunkt der politischen Forderungen des DRV stehen bessere Rahmenbedingen, weniger Bürokratie, Stärkung des Geschäfts mit Auslandsreisen und dem Segment der Geschäftsreisen sowie des Mobilitätsstandortes Deutschland. Der Branchenverband fordert zudem eine effektivere Vertretung deutscher Brancheninteressen auf Brüsseler Ebene durch die Bundesregierung ein. In einem Positionspapier werden die einzelnen Punkte ausführlicher erläutert.

Forderung nach Steuer- und Energiekostensenkungen

Der ASR wird sich aktiv am ersten bundesweiten "Wirtschaftswarntag" beteiligen, der am 29. Januar stattfindet. Gemeinsam mit rund 50 weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen fordert der Verband eine klare Fokussierung auf die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und eine umfassende Wirtschaftswende.

Im Einzelnen geht es um eine geringere Steuerbelastung zur Entlastung mittelständischer Unternehmen, den Abbau bürokratischer Hürden, die Vereinfachung von Vorschriften, um Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen und eine Senkung der Energiekosten. Zudem plädiert der ASR im Rahmen des "Wirtschaftswarntages" für ein flexibleres Arbeitsrecht, um Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Neben dem ASR sind unter anderem der BTW, der Hotelverband Dehoga sowie die drei Luftfahrtverbände BDL, BDF und ADV beim "Wirtschaftswarntag" mit von der Partie.

VUSR will mehr Dialog und Reformierung des DRSF

Der VUSR möchte "den Dialog zwischen Politik und Branche intensivieren". Mit persönlichen Einladungen an Bundestagsabgeordnete sollten sich die Reisebüros dafür einsetzen, "die drängenden Herausforderungen des Outgoing-Tourismus zu thematisieren und politische Unterstützung zu gewinnen", erklärt die Vorsitzende, Marija Linnhoff. Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die Belange der Reisebranche im politischen Diskurs stärker berücksichtigt werden".

In den geplanten Gesprächen wollten die Reisebüros auf eine "stärkere ⁠Förderung des Outgoing-Tourismus als Garant für wirtschaftliche Stabilität und internationalen Austausch" drängen, so Linnhoff weiter. Auch sie plädiert für⁠ ⁠Bürokratieabbau und eine gezielte Unterstützung kleiner und mittelständischer Reisebüros, um den stationären Vertrieb zu stärken. Es bedürfe besserer internationaler Zusammenarbeit für eine nachhaltige und sichere Tourismusentwicklung. Bei der ⁠Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie sollten stationäre Reisebüros entlastet und deren Bedeutung für Verbraucher unterstrichen werden.

Den Reisesicherungsfonds DRSF, bei dem DRV und ASR als Gesellschafter fungieren, der VUSR aber nicht, will Linnhoff reformiert sehen. Reisebüros sollten in ihrer Rolle als Vermittler in der aktuellen Struktur des Fonds berücksichtigt werden und der Fonds solle neben Kundengeldern auch die Provisionen der Reisebüros im Insolvenzfall des Veranstalters absichern. Eine solche Sicherung schütze die wirtschaftliche Existenz der Reisebüros und sorge für gerechte Wettbewerbsbedingungen, so Linnhoff weiter. Zudem solle die Gebühr für den Fonds – derzeit ein Prozent des Pauschalreiseumsatzes – ausgesetzt werden, da das Zielkapital bereits erreicht sei. Letzteres wird vom DRSF selbst bestritten.

Übergreifender Wunsch nach Bürokratieabbau

Während man sich auf allgemeine Forderungen wie die nach Bürokratieabbau und einer stärkeren Berücksichtigung der positiven Effekte des Outbound-Tourismus wohl untereinander verständigen könnte, werfen andere Forderungen Fragen auf. So bleibt unklar, wie die Forderung des ASR nach steuerlichen Entlastungen und niedrigeren Energiekosten finanziert werden sollte.

Der DRV wünscht sich unter dem Schlagwort "Mobilitätsstandort Deutschland stärken" ebenfalls eine Senkung der Standortkosten. Er spricht sich hier für eine Senkung der Lohnneben- und Personalkosten, die deutliche Reduzierung der Flugsicherungsgebühren, Senkung der Ticketsteuern und Sicherheitsgebühren sowie die Streichung der Luftverkehrssteuer aus und will zudem die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe gefördert sehen. Auch hier stellt sich an der einen oder anderen Stelle die Frage nach der Finanzierung.

Frage um künftige Rolle des DRSF

Der VUSR, der wie der DRV für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und eine Stärkung der Position der Bundesregierung gegenüber den EU-Behörden in Brüssel plädiert, hat es neben dem Pauschalreiserecht besonders auf den DRSF abgesehen. Mit seiner Forderung nach einem Wegfall der aktuellen Gebühr weiß Verbandschefin Linnhoff die Veranstalter hinter sich. Anders könnte es im Fall der geforderten Ausweitung der Haftungspflicht des Fonds für die Reisebüroprovisionen aussehen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass touristische Themen im laufenden Wahlkampf keine oder kaum eine Rolle spielen. Dazu werden sie zu stark von Reizthemen wie der Migrationsdebatte und gesamtwirtschaftlichen Auseinandersetzungen überlagert. Reise vor9 hat gleichwohl die tourismuspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gefragt, welche Akzente sie im Tourismus im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung setzen wollen. Die Reaktionen beleuchten wir in nächster Zeit in loser Folge.

Christian Schmicke