Tourismusverband MV droht Zahlungsunfähigkeit
Nach der Anzeige des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern gegen den Landestourismusverband (TMV) wegen Verdachts auf Subventionsbetrug wurden sämtliche Zahlungen eingestellt. Dem Verband droht die Zahlungsunfähigkeit, rund 45 Beschäftigte sind betroffen. Aus der Branche kommt Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, über Ermittlungen ist noch nicht entschieden.
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Für Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche, im Bild Stralsund, sind die Konflikte um den Tourismusverband keine gute Nachricht
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Das Land stellte laut Haushaltsplan bislang jährlich rund sechs Millionen Euro zur Verfügung – und damit fast die gesamte Finanzierung des TMV. Das berichtet der NDR. Die Geschäftsführung erklärte, die laufenden Kosten könnten nur noch bis Monatsende gedeckt werden. Danach drohe die Zahlungsunfähigkeit. Betroffen sind rund 45 Beschäftigte. Der Verband organisiert touristisches Landesmarketing, Sonderprojekte und repräsentiert Mecklenburg-Vorpommern bei Branchenevents.
Unklare Vorwürfe und zurückhaltende Kommunikation
Das Ministerium äußerte sich nur knapp. Man habe Unstimmigkeiten in den Abrechnungen festgestellt und sei laut Subventionsgesetz verpflichtet gewesen, den Verdacht zu melden. Den Auftrag zur Prüfung hatte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte an die Kanzlei Hardt & Ketelsen aus Rostock vergeben. Die Anzeige erfolgte demnach im Februar nach Rücksprache mit der Staatskanzlei und Minister Wolfgang Blank.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüft derzeit die Unterlagen, über ein Ermittlungsverfahren sei noch nicht entschieden worden, heißt es. Konkrete Vorwürfe wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Es soll laut NDR unter anderem um unerlaubt gebildete Rücklagen aus Fördermitteln und eine fehlerhafte Bilanzierung in der Jahresabrechnung 2022 gehen.
Kritik aus der Branche
Tourismusakteure im Land reagieren laut NDR irritiert. Der Kurdirektor der Kaiserbäder auf Usedom, Thomas Heilmann, kritisierte die öffentliche Kommunikation des Ministeriums nach Angaben des Senders. Diese schade dem wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes. Heilmann habe zudem betont, der Verband genieße auch überregional hohes Ansehen, heißt es.
Acht leitende Mitarbeiter des Verbands sollen vom TMV-Vorstand um Präsidentin Birgit Hesse eine deutliche Positionierung und mehr Transparenz gefordert haben. Eine Sprecherin Hesses erklärte laut NDR, man nehme die Sorgen der Beschäftigten ernst und führe intensive Gespräche mit dem Ministerium.
Steuerzahlerbund fordert Aufklärung
Auch der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern fordert eine umfassende Aufklärung. Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff verwies gegenüber der Nachrichtenagentur DPA auf die jährlichen Landesmittel in Höhe von sechs Millionen Euro. Die Verwendung von Steuergeld müsse einwandfrei erfolgen. Zudem kritisierte er die Doppelfunktion von Tobias Woitendorf als Geschäftsführer des TMV und Tourismusbeauftragter des Landes.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Derzeit liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft. Solange keine Klärung erfolgt, bleiben die Fördermittel wohl eingefroren. Die Zukunft des wichtigsten touristischen Akteurs in Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst offen.
Christian Schmicke