Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss derzeit entscheiden, ob die Mediennutzung durch Bewohner von Pflegeheimen in ihren privaten Wohnräumen als öffentlich und somit gema-pflichtig gilt. Um die kulturelle Teilnahme der Bewohner nicht zu gefährden, fordert der Biva-Pflegeschutzbund eine bundesweite Gebührenfreiheit für Rundfunksendungen in Pflegeheimen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Easyjet-Fluggast nach einer Flug-Annullierung eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zugesprochen. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass die Airline ausschließlich eigene Ersatzflüge anbot und keine Sitze auf Flügen anderer Airlines, die früher gestartet wären.

Weil er einer todkranken Frau das Kissen weggenommen und ihr Kopfteil in waagerechte Position gebracht hat, hat das Landgericht Stralsund einen Pfleger wegen versuchten Totschlags zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die krebskranke Frau war in der Nacht nach dem Vorgang in einem Greifswalder Pflegeheim gestorben. Eine Gutachterin widersprach allerdings der Anklage, dass der Tod der Frau durch das Handeln des Pflegers beschleunigt wurde. NDR

Das Landgericht Rostock hat Kunden von Aida Cruises wegen zweier abgesagter Reisen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zugesprochen. Hat das Urteil Bestand, könnte das für die Branche Folgen haben.

Airlines können sich bei Unwettern auch dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn ein Flug stattfinden könnte, zuvor aber der Flugplan durch das Wetter derart durcheinandergewirbelt wurde, dass die Airline beschließt, den Flug dennoch zu annullieren. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil.

Einer Pflegefachkraft wird vor dem Heidenheimer Amtsgericht fahrlässige Tötung vorgeworfen: Sie habe einem 85-jährigen Bewohner mit bekannten Schluckproblemen im vergangenen Jahr nicht mit der nötigen Sorgfalt das pürierte Essen eingegeben, so die Staatsanwaltschaft. Laut Gerichtsmediziner könne der 85-Jährige durch geminderte Reflexe oder durch "forciertes Verabreichen" erstickt sein. Das Gericht soll nun klären, ob es ein Unfall oder fahrlässige Tötung war. Heidenheimer Zeitung (Abo)

Wegen körperlicher Misshandlung mehrerer Pflegeheimbewohner musste sich ein 59-jähriger Pflegeassistent vor dem Amtsgericht der hessischen Stadt Hofgeismar verantworten. Der Mann soll zwischen September 2022 und Juni 2023 an vier Bewohnern des Senioren-Zentrums in Hofgeismar Körperverletzung begangen haben. Der Beklagte stritt zwar die meisten Vorwürfe ab, wurde aber durch Zeugenaussagen überführt. Er bekam eine Strafe von 3.000 Euro und muss die Gerichtskosten übernehmen. HNA

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, dass das Verbot von Bestpreisklauseln, wie es unter anderem vom Bundeskartellamt ausgesprochen wurde, rechtmäßig ist und Bestpreisklauseln auch als sogenannte Nebenabreden nicht zulässig sind. Booking hatte gegen das Verbot geklagt, um "Trittbrettfahrerei" auszuschließen. Stern

Ein Unternehmen, das Fototapeten vermarktet, hat ein Hotel verklagt, das mit einem Bildmotiv auf einer Fototapete im Internet für seine Dienstleistungen warb, an dem es Rechte beansprucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt, dass in diesem Fall das Urheberrecht nicht verletzt wurde.

Weil die Bustoilette während einer Busreise nach Polen geschlossen war und er angeblich einmal vier Stunden lang ohne Pinkelpause ausharren musste, klagte ein Kunde vor dem Landgericht Frankfurt auf Erstattung der Reise- und Beförderungskosten sowie 3.000 Euro Schmerzensgeld. Er habe nach der betreffenden Fahrt gesundheitliche Beschwerden gahabt. Das Gericht wies die Klage ab und begründete das unter anderem damit, dass der Kunde sein Unwohlsein nur Mitreisenden mitteilte, nicht aber dem Busfahrer. Zudem stand die Toilette im Bus laut Reiseunterlagen wegen Corona nicht zur Verfügung. Frankfurter Rundschau