Emojis sind in der digitalen Kommunikation allgegenwärtig. Sie können aber ernste rechtliche Folgen haben. So kann ein Emoji mit positiver Bedeutung durchaus eine Angebotsannahme bedeuten, wenn er in einer entsprechenden Kommunikation zwischen Händler und Kunde eingefügt wird. Für Juristen zählt, ob beide Kommunikationspartner denselben Sprachgebrauch haben und somit den Bedeutungsgehalt ermessen können. Ist dem so, kann eine rechtlich verbindliche Zustimmung vorliegen. LTO

Die Fixierung eines Patienten (oder Bewohners) ist erlaubt, wenn er wegen seines körperlichen oder psychischen Zustands für sich selbst oder für andere eine Gefahr darstellt. Das gilt aber nur, wenn es keine Alternativen gibt und es sich um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Da es sich bei der Fixierung um Freiheitsberaubung handelt, gilt die Straffreiheit nur in Eilfällen, wenn kein Arzt zugegen ist, der eine Fixierung anordnen kann. Rechtsdepesche

Irgendwann während des Nachtdienstes findet die Pflegekraft schon ein halbes Stündchen für eine Pause... Arbeitgeber, die so denken, können dafür teuer bezahlen. Warum, das erörtert die Rechtsdepesche anhand eines Falls aus Köln: Eine Altenpflegerin klagte, weil sie sich während ihrer Pausen drei Jahre in Rufbereitschaft befunden hatte. Das Gericht gab ihr recht und verpflichtete den Arbeitgeber zur Nachzahlung der Pausenzeiten als Arbeitszeiten über 4.000 Euro. Eine Pause sei nur eine Pause, wenn der Arbeitnehmer über die Zeit frei verfügen könne und nicht rufbereit sei. Rechtsdepesche   

Führungskräfte tun gut daran, Mobbing nicht als lästiges Hick-Hack abzutun. Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht. Vernachlässigt er sie, muss er möglicherweise für einen Arbeitnehmer haften, der andere Kollegen mobbt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber aber Sanktionen gegen den Mobber verhängen. Wichtig ist unter anderem, dass der betroffene Mitarbeiter alle Mobbing-Attacken dokumentiert, etwa in einem Mobbing-Tagebuch. Rechtsdepesche          

"Es muss Einzelleistungen, verbundene Reiseleistungen und Pauschalreisen geben", sagt Reiserechtsexperte Ansgar Staudinger im DRV-Webinar zur Diskussion um die Ausweitung des Geltungsbereichs der Pauschalreiserichtlinie auf Einzelleistungen. Deren Absicherung führe zu Überregulierung und sei so auch nicht vorgesehen.

Thailands Regierung will sich durch die Legalisierung von Glücksspiel als führender Tourismus-Hotspot in Südostasien etablieren und zusätzliche Einnahmen generieren. Darunter sollen auch Sportveranstaltungen sowie die Konferenz- und Ausstellungsbranche fallen. Die Gelder sollen laut der Regierungspartei Pheu Thai in Bildung und die Gesundheitsversorgung gesteckt werden. Die Regierung prognostiziert allein im ersten Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 327 Millionen Euro. Zeit

Ob eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, weil ein Kollege einen anderen auf der Toilette einschließt oder die Chefredakteurin für ein mit KI getürktes Fake-Interview mit Michael Schumacher ihren Posten räumen musste – die Arbeitswelt ist voll mit skurrilen Rechtsstreitigkeiten. Wild trieb es ein Mitarbeiter, der sich bei einer Betriebsfeier bis auf die Unterhose auszog und von einem Partyschiff in den Rhein sprang. Die erfolgte Kündigung konnte er erfolgreich in eine Abmahnung umwandeln. Haufe

Eine geistig behinderte Heimbewohnerin erlitt bei einem Bad in ihrem Wohnheim so starke Verbrühungen, dass mehrere Hauttransplantationen notwendig waren. Anschließend entwickelte sie Komplikationen und war auf den Rollstuhl angewiesen. Die Frau klagte gegen das Heim, da keine Pflegefachkraft, wie vorgeschrieben, sie im Bad beaufsichtigte und die Temperatur regelte. Der Bundesgerichtshof gab ihr letztinstanzlich Recht und verurteilte das Pflegeheim zu 50.000 Euro Schmerzensgeld und einer monatlichen Rente von 300 Euro. Rechtsdepesche

Erst kürzlich hat das Landgericht Essen die Räumungsklage eines Pflegeheims gegen eine Bewohnerin bestätigt. Nun schildert die Rechtsdepesche einen weiteren Fall: Dieses Mal geht es um eine Bewohnerin, die ihre Rechnung von monatlich 1.800 Euro seit ihrem Einzug 2020 nicht vollständig begleichen kann. Das Landgericht Lübeck hält die Klage für begründet, der gesetzliche Betreuer muss sich nun um eine neue Bleibe für seine Klientin kümmern.

Zehn Millionen Euro investiert die Gradmann-Stiftung in die Generalsanierung ihres Samariterstifts in Ostfildern in der Nähe von Stuttgart. Um an ein Kommunaldarlehen zu kommen, bittet die Stiftung die Stadt um eine Ausfallbürgschaft für die Darlehenssumme von acht Millionen Euro. 20 Prozent der Kosten muss die Stiftung selbst einbringen. Die Stadträte stimmten für die Bürgschaft. Stuttgarter Nachrichten