Lage in Hongkong droht sich zu verschärfen
Das Auswärtige Amt hat nach den anhaltenden Protesten der Demokratiebewegung in Hongkong seinen Reisehinweis aktualisiert und warnt vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Zugleich wird der Ton der chinesischen Regierung gegenüber den Demonstranten rauer.
Am Montag hatten die Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam und den Einfluss Chinas mit einem Generalstreik ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Am Dienstag kündigte nun der für Hongkong-Angelegenheiten zuständige Regierungssprecher, Yang Guang, eine Bestrafung der Verantwortlichen an. Es sei "nur eine Frage der Zeit", bis die Organisatoren der seit Wochen andauernden, manchmal gewalttätigen Demonstrationen zur Rechenschaft gezogen würden, drohte er.
Ein erheblicher Risikofaktor ist zudem die Tatsache, dass Chinas Führung den Einsatz von Soldaten gegen die Demonstranten nicht ausschließt. Yang erklärte dazu, die Volksbefreiungsarmee sei eine starke Kraft und werde jeden Teil des chinesischen Territoriums verteidigen. Der Sprecher forderte die Bevölkerung auf, Flugblätter der Demonstranten nicht anzunehmen und sich gegen die Störung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Demonstranten zu wenden. Das deutet klar auf eine harte Linie der Zentralregierung gegen die Demonstrationen hin. Pläne, mit der Protestbewegung zu verhandeln, gibt es offenbar nicht.
Die Situation in Hongkong sei von friedlichen Demonstrationen in"dreiste kriminelle Handlungen“ umgeschlagen, wird der Sprecher weiter zitiert. Die Behörden seien fähig, die Situation unter Kontrolle zu bringen, für die eine "sehr kleine Gruppe von skrupellosen und gewalttätigen Kriminellen und die dreckigen Kräfte hinter ihnen" verantwortlich sei. "Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen", unterstrich die für Hongkong zuständige chinesische Behörde ihre Drohung.