Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Novelle des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet. Damit gilt künftig 3G in Bussen, Bahnen und am Arbeitsplatz sowie Homeoffice-Pflicht, sofern dies möglich ist. Welche Regeln für die Teilnahme am öffentlichen Leben bestehen, entscheiden die Bundesländer. Reiseverbote, Ausgangssperren, flächendeckende Geschäftsschließungen oder ein Beherbergungsverbot dürfen nicht mehr erlassen werden. Das Gesetz muss den Bundesrat noch passieren. Zeit