Verbände und Gewerkschaften fordern Luftfahrt-Entlastungen
Ein Bündnis aus 14 Verbänden und Gewerkschaften fordert von der neuen Bundesregierung Entlastungen für den Luftverkehr. Dabei bringen die Interessenvertreter auch das geplante Milliarden-Finanzpaket des Bundes ins Spiel.
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Die Luftfahrt in Deutschland leidet unter hohen Kosten, ein breites Bündnis fordert Entlastungen
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Der Luftfahrtstandort Deutschland sei zu teuer geworden, heißt es in dem gemeinsamen Appell von Verbänden und Arbeitnehmervertretern. Ohne entschlossene Maßnahmen drohe der Branche der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Schwächung der Anbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland an internationale Märkte.
An dem Appell beteiligten sich unter anderem der BTW, der DRV, der VDR, der BDL, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die IG Metall, Verdi, der Flughafenverband ADV und Tourismusverbände. Sie empfehlen acht Maßnahmen, die den Luftverkehrsstandort stärken sollen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Entlastung bei staatlichen Standortkosten und die Unterstützung von Zukunftstechnologien.
Förderung statt Steuern und Gebühren
So solle für die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie für weitere Forschungs- und Technologieförderung verstärkt Mittel des für die Infrastruktur und den Klimaschutz vorgesehenen Sondervermögens genutzt werden, fordern die Absender. CDU/CSU, SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten neuen Schuldentopf für Infrastruktur und Klimaschutz in einen Klima- und Transformationsfonds fließen.
Laut dem Bündnis sollte zudem die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden oder auf das Niveau des Jahres 2011 gesenkt werden. Darüber hinaus müssten Bürokratielasten schrumpfen und weitere Fördermittel in die nationale Luftfahrt-Forschung fließen. Das "Wasserstoff-Ökosystem" für neue Flugzeug-Antriebe sollte von der Produktion über den Transport bis zu Betankungsanlagen ausgebaut werden.
"Zeitnahe Senkung der Standortkosten"
BTW-Präsident Sören Hartmannn erklärt dazu, die kommende Bundesregierung müsse sich "zeitnah um die Senkung der Standortkosten im Luftverkehr kümmern". Ansonsten drohe eine weitere Streichung von Flugverbindungen und -frequenzen von und nach Deutschland, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland sowie der heimischen Tourismuswirtschaft erheblich schaden würde. "Wir brauchen jetzt eine erhebliche Reduzierung der staatlichen Kosten, um Flugverbindungen zurückzugewinnen und unter anderem mehr ausländische Geschäftsreisende und Touristen in Deutschland willkommen zu heißen", erklärt Hartmann.
Branche fordert Mittel aus "Sondervermögen"
Mit Blick auf das beschlossene Sondervermögen und die darin enthaltenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds sagt der BTW-Chef: "Die Branche benötigt verlässliche Unterstützung bei der Transformation hin zum klimaneutralen Reisen. Ohne den staatlich geförderten Hochlauf von nachhaltigen Kraftstoffen wird dies nicht gehen und die Klimaziele nicht zu erreichen sein!"
In dasselbe Horn stößt BDL-Präsident und Eurowings-Chef Jens Bischof. "Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in innovative Technologien investieren, statt die Branche mit zusätzlichen Kosten zu belasten", erklärt er. "Wir brauchen bezahlbare nachhaltige Kraftstoffe und neue Antriebe, um die Transformation der Luftfahrt aktiv zu gestalten."
Am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, ob die geplanten Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz und Transformation
Christian Schmicke