Schwarz-Rot vereinbart Eckpunkte zur Verkehrspolitik
CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf zentrale Maßnahmen im Verkehrsbereich verständigt. Die Bahn soll eine neue Führung erhalten, das Deutschlandticket bleibt bis 2026 stabil, wird danach aber teurer. Im Luftverkehr ist eine Senkung der Ticketsteuer geplant.
Deutsche Bahn
Die Generalsanierung der 41 Hochleistungskorridore bei der Bahn soll fortgesetzt werden
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Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf grundlegende Reformen im Verkehrssektor verständigt. Die Bahn soll nach Informationen des Handelsblatts in Zukunft mit einem neu besetzten Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten. Ziel sei eine stärkere Fachorientierung und eine effizientere Struktur. Auch bei der Infrastrukturtochter DB Infra Go sind personelle Änderungen geplant. Die Sparte soll weiter vom Gesamtkonzern entflochten werden, allerdings innerhalb der bestehenden Konzernstruktur. Eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb, wie sie die Union im Wahlkampf gefordert hatte, ist nicht vorgesehen.
Eisenbahnfonds und Generalsanierung
Ein zentraler Bestandteil des Papiers ist ein geplanter Eisenbahn-Infrastrukturfonds. Mit ihm sollen von der Bahn priorisierte Projekte langfristig abgesichert werden. Die unter der Ampelregierung eingeführte Generalsanierung der 41 Hochleistungskorridore soll ebenfalls fortgeführt werden. Die Finanzierung soll aus dem bestehenden 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur erfolgen und an dessen Laufzeit von zwölf Jahren gekoppelt sein. Geplant ist außerdem eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Sanierungsmaßnahmen.
Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer
Das Deutschlandticket soll langfristig erhalten bleiben, jedoch ab dem Jahr 2027 teurer werden. In den Jahren 2025 und 2026 soll sich der Preis von 58 Euro nicht erhöhen. Ab 2027 soll der Nutzeranteil an der Finanzierung schrittweise und sozialverträglich steigen. Über Details und die konkrete Ausgestaltung beraten nun die Parteispitzen.
Maßnahmen für den Luftverkehr
Auch der Luftverkehr ist Teil der Vereinbarung, wie die Nachrichtenagentur DPA bestätigt. Die im Jahr 2024 von der Ampelkoalition eingeführte Erhöhung der Luftverkehrssteuer soll zurückgenommen werden. Zudem wollen die Koalitionäre sicherstellen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Erfüllung der Quoten für Sustainable Aviation Fuel (SAF) nicht schlechter gestellt werden als Wettbewerber aus Drittstaaten. Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel im Luftverkehr soll zur Förderung von SAF verwendet werden.
Zusätzlich ist geplant, Regionalflughäfen mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter zu unterstützen. Damit soll deren wirtschaftliche Grundlage gestärkt werden.
Offene Punkte bleiben
Nicht in allen Bereichen konnten sich Union und SPD bislang einigen. Besonders das Thema Tempolimit auf Autobahnen bleibt umstritten. Während die SPD ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern fordert, lehnt die Union dies weiterhin ab. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Parteispitzen.
Grundsätzlich stehen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unter Finanzierungsvorbehalt. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen hängt damit auch vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab.
Christian Schmicke