Politik sagt Reisebranche Unterstützung zu
Beim Tourismusgipfel des BTW in Berlin würdigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) und Justizminister Marco Buschmann die Rolle der Reisebranche und kündigen an, sich gegen eine Verschärfung der Bedingungen für den Verkauf von Pauschalreisen einzusetzen. Tourismuskoordinator Dieter Janecek votiert zudem für eine Beibehaltung des aktuellen Etats für die DZT.
Stefan Kaminski/Grüne im Bundestag
Robert Habeck sieht geplante Neuregelungen bei der Pauschalreiserichtlinie kritisch
Eigentlich laufen die Geschäfte in der Touristik gar nicht schlecht. Auch wenn gegenüber dem Vor-Corona-Niveau rund 14 Prozent der Gäste wegen Inflation und höherer Reisepreise fehlen, verdienen sie mit den verbliebenen Urlaubern ganz gut. Die Umsätze stimmen – eben wegen besagter Preissteigerungen.
Gleichwohl ist die Liste der Klagen aus der Branche lang. Überbordende Bürokratie, höhere Steuern auf Flugtickets und Restaurantspeisen, eine drohende Verschärfung der EU-Pauschalreiserichtlinie und ein mögliches Aus der Steuerbefreiung für Schicht- und Feiertagszuschläge und der Fachkräftemangel drücken bei Hotellerie, Veranstaltern und Airlines die Stimmung. Grund genug für eine Reihe von Vertretern der ersten Garde der Berliner Politik, der Branche bein Tourismusgipfel des Dachverbandes BTW in Berlin am Montag ihre Aufwartung zu machen und ihr Mut zuzusprechen.
Kritik an Reformplänen zur Pauschalreiserichtlinie
So sind sich sowohl der grüne Wirtschaftsminister Habeck als auch FDP-Justizminister Buschmann darin einig, dass es die EU-Kommission bei der Revision der Pauschalreiserichtlinie mit möglicherweise gut gemeinten Plänen in Sachen Verbraucherschutz übertreibt. Explizit erwähnen sie etwa die angepeilte Regelung, aus innerhalb von drei Stunden bei einem Anbieter gebuchten Einzelleistungen automatisch Pauschalreisen werden zu lassen. Außerdem sehen beide Minister die geplante Erweiterung der Stornomöglichkeiten nicht nur bei außergewöhnlichen Umständen im Zielgebiet, sondern auch am Abreiseort, kritisch. Damit würden die falschen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen, sagte Habeck.
Ob das Votum der beiden Spitzenpolitiker sowie des Tourismusausschusses des Bundestags ausreicht, um die geplante Änderung zu entschärfen, wird sich zeigen. Immerhin: Beim ebenfalls wichtigen Thema Bürokratieabbau sehen sowohl Buschmann, in dessen Ressort die Umsetzung fällt, als auch Janecek Bewegung. Das betreffe sowohl die lästige Meldepflicht in der Hotellerie als auch den Abbau von Hürden zur Visaerteilung und der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, erklärten beide.
Das Problem mit dem Haushalt
Wenig Hoffnung machten die Ampel-Politiker dagegen auf eine Zurücknahme zusätzlicher Belastungen wie der erhöhten Ticketsteuer, aber auch im Hinblick auf eine mögliche Senkung des Budgets für die DZT um mehr als acht Millionen Euro. Habeck erklärte dazu, Habeck sagte dazu, der "Konsolidierungsdruck" im Bundeshaushalt sei deutlich stärker geworden. Für 2025 müsse das Wirtschaftsministerium zehn Prozent einsparen, daher könne er "nicht versprechen, dass alles bleibt, wie es ist". Janecek versicherte der DZT seine Unterstützung, blieb aber in Bezug auf die Erfolgschancen ebenfalls vage.
Die drei Redner unterstrichen zudem, dass die Branche Anlass zu einer positiveren Stimmung habe als sie sich darstelle. 2024 könne zum Rekordjahr werden, formulierte es Habeck. Das konnte Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, natürlich nicht unwidersprochen lassen. Da Deutschland wirtschaftlich schrumpfe, müsse eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik her, lautete zusammengefasst seine Forderung. Die schwache Wirtschaftsentwicklung sei auch eine Folge der Ampel-Politik.
Christian Schmicke