Bundesregierung blockiert Milliarden für die Bahnsanierung
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner alle finanziellen Zusagen an die Deutsche Bahn auf den Prüfstand gestellt. Dabei geht es um Mittel in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Dringend erforderliche Mittel für das sanierungsbedürftige Schienennetz sind gefährdet.
Deutsche Bahn/Volker Emersleben
Die geplante Sanierung des Schienennetzes der Bahn ist gefährdet
Von den insgesamt 40 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem 60 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds kommen, den die Richter Mitte November für verfassungswidrig erklärten. Sie wären neben der Eigenkapitalerhöhung in der gleichen Höhe der zweite Teil des geplanten Finanzierungspakets, auf das sich die Ampel-Koalition im Herbst geeinigt hatte. Laut der FAZ sind sich Verfassungsexperten und Ökonomen indes einig, dass zumindest die Eigenkapitalerhöhung nicht von dem Urteil betroffen ist. Der Verfassungsrechtler Hanno Kube, der das Urteil für die CDU/CSU erstritten hatte, habe klargestellt, dass eine Eigenkapitalerhöhung als finanzielle Transaktion keine Auswirkungen auf die Schuldenbremse habe, berichtet die Zeitung.
Ein dritter Teil in dem Finanzierungskonstrukt, insgesamt elf Milliarden Euro, sollte direkt aus dem Bundeshaushalt an die Bahn gezahlt werden. Auch dieser Teil ist derzeit blockiert, weil der Etat für das kommende Jahr noch nicht beschlossen werden kann. Zuvor muss Lindner die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Haushalts beheben – vermutlich, indem er einen Nachtragshaushalt aufstellt und die Schuldenbremse erneut aussetzt.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Investitionen in die Schienen-Infrastruktur trotz des Urteils aus Karlsruhe sicherzustellen. Ohne die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur stehe die Generalsanierung "am Abgrund" sagte er der FAZ. Es drohe der "verkehrs- und klimapolitische Kollaps".