BTW warnt vor politischem Stillstand nach Ampel-Aus
Der touristische Dachverband BTW fordert von den Parteien der Mitte nach dem Ende der Ampel-Koalition, im Sinne unseres Wirtschafts- und Tourismusstandorts aber auch im Sinne von Bürgern und Gesellschaft eine politische Handlungsstarre zu verhindern. Zudem plädiert Generalsekretär Sven Liebert (Foto) für schnelle Neuwahlen.
BTW
Das Ende der Ampel-Koalition dürfe nicht zu Tatenlosigkeit führen, mahnt BTW-Generalsekretär Sven Liebert
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"In wirtschaftlich schweren Zeiten wie den aktuellen ist politischer Stillstand ein absolutes No-Go", erklärt Liebert. Das Land brauche "Impulse und richtungsweisende Entscheidungen, um endlich wieder wirtschaftlichen Aufschwung zu erleben und Arbeitsplätze zu sichern". Der BTW fordere die Parteien der Mitte "dringend auf, im Sinne unseres Wirtschafts- und Tourismusstandorts aber auch im Sinne von Bürgern und Gesellschaft eine politische Handlungsstarre zu verhindern". Auch ein weiteres Erstarken der politischen Ränder drohe in einer solchen Situation.
Es müsse deshalb darum gehen, bis zu Neuwahlen im Bundestag "konstruktiv und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten", sodass die Regierung bis zur Wahl handlungsfähig bleibe, sagt Liebert weiter. Je eher diese Neuwahl stattfinde, desto besser. Im Zentrum der Forderungen des Verbandes stünden weiterhin ein spürbarer Bürokratieabbau, die Senkung der Standortkosten für die deutsche Tourismuswirtschaft, weitere Maßnahmen zur Fach- und Arbeitskräftesicherung und ein "Infrastruktur-Boost", um nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren.
Diese Themen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden, positive Entscheidungen im Sinne der Tourismuswirtschaft seien "längst überfällig", so der Verbandsmanager. Eine politische Hängepartie müsse deshalb auf jeden Fall vermieden werden.
Christian Schmicke