Beamte einer Schleierfahndung haben im Raum Passau auf der A3 einen Reisebus gestoppt und bei einer Durchsuchung ein Kilogramm Marihuana im Rucksack eines 35-Jährigen entdeckt. Wo ein Kilo ist, könnte auch noch mehr zu finden sein, dachten sich wohl die Beamten und informierten ihre österreichischen Kollegen, die am Zielbahnhof Wien zwei weitere Koffer des Mannes checkten. Dabei kamen satte acht Kilogramm der Droge zum Vorschein. Der Mann wurde festgenommen. Zeit

Sexualität im Pflegeheim hat auch haftungsrechtliche Aspekte – und genau um diese geht es im 30-minütigen Gespräch auf YouTube zwischen Margarete Stöcker, Leiterin des Instituts "Fortbildungvorort“, und Volker Großkopf, dem Herausgeber der Rechtdepesche. Drei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie wird die Selbstbestimmung der Bewohner gewahrt? Wo liegen die Grenzen der Fürsorgepflicht? Wie sieht die rechtliche Haftung im Falle von Konflikten aus? Rechtsdepesche

Ein Glas Glühwein in der Mittagspause kann heikel sein. Einerseits hat der Arbeitgeber keinen Einfluss auf die Pausengestaltung, auch nicht auf Alkoholkonsum. In sicherheitsrelevanten Berufen wie dem Bedienen von Maschinen oder dem Führen von Fahrzeugen ist aber absolute Nüchternheit Pflicht, schon ein Glas Glühwein kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Bei Bürotätigkeiten sind die Vorschriften oft lockerer, solange es keine entsprechenden Regeln im Arbeitsvertrag gibt. Anwalt

Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitkräfte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hat eine Pflegekraft aus Hessen, die bei einem ambulanten Dialyseanbieter auf einer 40-Prozent-Stelle viele Überstunden leistete. Im Haustarifvertrag ihres Arbeitgebers ist aber ein Zuschlag von 30 Prozent erst bei Überschreiten der regulären Vollbeschäftigten-Wochenarbeitszeit vorgesehen. Das Urteil dürfte Folgen für fast alle Betreiber in der Branche haben – selbst für kommunale, die nach TVöD zahlen.

Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitkräfte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hat eine Pflegekraft, die auf einer 40-Prozent-Stelle viele Überstunden leistete. Im Haustarif des Arbeitgebers ist ein Zuschlag erst bei Überschreiten der Vollbeschäftigten-Wochenarbeitszeit vorgesehen.

"Ab dem 1. Januar 2025 ist bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern regelmäßig eine elektronische Rechnung (E‑Rechnung) zu verwenden", schreibt das Finanzministerium im Vorspann zu seinen veröffentlichten FAQ zur E-Rechnung. Schon dieser Satz hat es in sich und deswegen erklärt die Behörde wer als "inländisches Unternehmen" gilt und beantwortet weitere Fragen. Finanzministerium

Emojis sind in der digitalen Kommunikation allgegenwärtig. Sie können aber ernste rechtliche Folgen haben. So kann ein Emoji mit positiver Bedeutung durchaus eine Angebotsannahme bedeuten, wenn er in einer entsprechenden Kommunikation zwischen Händler und Kunde eingefügt wird. Für Juristen zählt, ob beide Kommunikationspartner denselben Sprachgebrauch haben und somit den Bedeutungsgehalt ermessen können. Ist dem so, kann eine rechtlich verbindliche Zustimmung vorliegen. LTO

Die Fixierung eines Patienten (oder Bewohners) ist erlaubt, wenn er wegen seines körperlichen oder psychischen Zustands für sich selbst oder für andere eine Gefahr darstellt. Das gilt aber nur, wenn es keine Alternativen gibt und es sich um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Da es sich bei der Fixierung um Freiheitsberaubung handelt, gilt die Straffreiheit nur in Eilfällen, wenn kein Arzt zugegen ist, der eine Fixierung anordnen kann. Rechtsdepesche

Irgendwann während des Nachtdienstes findet die Pflegekraft schon ein halbes Stündchen für eine Pause... Arbeitgeber, die so denken, können dafür teuer bezahlen. Warum, das erörtert die Rechtsdepesche anhand eines Falls aus Köln: Eine Altenpflegerin klagte, weil sie sich während ihrer Pausen drei Jahre in Rufbereitschaft befunden hatte. Das Gericht gab ihr recht und verpflichtete den Arbeitgeber zur Nachzahlung der Pausenzeiten als Arbeitszeiten über 4.000 Euro. Eine Pause sei nur eine Pause, wenn der Arbeitnehmer über die Zeit frei verfügen könne und nicht rufbereit sei. Rechtsdepesche   

Führungskräfte tun gut daran, Mobbing nicht als lästiges Hick-Hack abzutun. Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht. Vernachlässigt er sie, muss er möglicherweise für einen Arbeitnehmer haften, der andere Kollegen mobbt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber aber Sanktionen gegen den Mobber verhängen. Wichtig ist unter anderem, dass der betroffene Mitarbeiter alle Mobbing-Attacken dokumentiert, etwa in einem Mobbing-Tagebuch. Rechtsdepesche