Unternehmen, deren Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe einen Rückforderungsbescheid umfasst, sollten überlegen, Widerspruch einzulegen, rät Hans-Josef Vogel von der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf. Das Vorgehen der Behörden sei in manchen Details juristisch noch nicht abschließend bewertet, so die Begründung des Juristen. Die Erfolgsaussichten hängen Vogel zufolge "vom Einzelfall ab, grundsätzlich bestehen aber gute Argumente gegen die rückwirkende Anwendung verschärfter Prüfmaßstäbe". Touristik Aktuell

Die Behörden der thailändischen Stadt Lob Puri haben den Kampf gegen lokale marodierende Langschwanzmakaken verschärft. Es wurden in den vergangenen fünf Monaten rund 1.600 Tiere gefangen und sterilisiert. Anwohner fütterten vor der Corona-Pandemie die Tiere an, doch die als Glücksbringer geltenden und bei Touristen beliebten Tiere wurden in der Pandemie durch ausbleibende Versorgung zunehmend aggressiver und diebischer. Die gefangenen Affen sollen nun in einem ausgewiesenen Gebiet betreut werden. Reuters

Die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen endet am 30. September. Bis zum 15. Oktober gilt eine „technische Übergangsfrist“. Bis dahin können auf dem Portal die Abrechnungen eingereicht werden, berichtet der Deutsche Steuerberaterverband, dem entsprechende Informationen aus dem Wirtschaftsministerium zugingen. Deutscher Steuerberaterverband

Unzählige Bußgeldverfahren hatten die Behörden während der Corona-Pandemie verhängt. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die noch etwa 17.603 offenen Fälle einstellen lassen. Darunter auch Strafen, die Betriebe wegen Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zahlen sollten. Aus der SPD kommen Zweifel, ob dieses Vorgehen rechtlich haltbar ist. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold merkt an, dass nur Gerichte solche Verfahren einstellen könnten. Bayerischer Rundfunk

Unternehmen können nur noch bis zum 30. September die Schlussabrechnung für die Corona-Wirtschaftshilfen einreichen. Zum 1. September 2024 hatten dies erst 65 Prozent getan. Wer keine Schlussabrechnung vorlegt, droht die vollständige Rückzahlung der empfangenen Leistungen.

War die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in der Pflege und dem Gesundheitswesen doch verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Osnabrück und begründet dies mit der Veröffentlichung der Protokolle des Covid-Krisenstabs. Das Gesetz sei mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal begründet worden. Doch diese Einschätzung sei nun "erschüttert". Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht neu über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Die sächsische Regelung zur Mund-Nasen-Bedeckung während der Coronapandemie war verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat jetzt entschieden, dass die Maskenpflicht weder die Grundrechte verletzte noch gegen die sächsische Verfassung oder das Infektionsschutzgesetz verstieß. AfD-Abgeordnete hatten gegen die gesamte Coronaschutzverordnung von 2020 geklagt. Das Gericht betonte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angesichts der damaligen Pandemielage. Ärzteblatt

Das Bundesgesundheitsministerium hat laut einem Medienbericht für die Auffrischungsimpfungen gegen Corona im kommenden Herbst und Winter rund 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. Im Herbst und Winter werde es vermutlich zwei angepasste Impfstoffe geben, darunter sechs Millionen Dosen von Biontech, die auf die aktuell in Deutschland vorherrschende Variante JN.1 abgestimmt sind. Ob ein weiterer Impfstoff benötigt wird, der auf eine in den USA verbreitete Variante zugeschnitten ist, bleibt abzuwarten. Zeit

Was genau sollten Pflegeheime unternehmen, damit Bewohner bei einer möglichen weiteren Pandemie keinen seelischen Schaden nehmen? Hedwig François-Kettner, ehemalige Pflegedirektorin der Charité, die im Kanzleramt 2021 kurzfristig an Pandemie-Beratungen teilgenommen hat, schlägt einen Elf-Punkte-Plan vor – darunter auch Mitarbeitertrainings in infektionsfreien Zeiten sowie die Möglichkeit, Infizierte und Nicht-Infizierte räumlich voneinander trennen zu können. Monitor Versorgungsforschung  

An 1,8 Millionen Selbstständige und Kleinunternehmer wurden 13 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen gezahlt. Nach Recherchen des WDR, NDR und der Süddeutschen soll mehr als jeder Fünfte davon diese ganz oder zum Teil zurückzahlen. Dagegen klagen mehrere tausend Betroffene. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass rund fünf Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden. Tagesschau