Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag Ende Juni zur Verfügung stellen muss. Die AfD hatte sich geweigert, Auflagen der Stadt, die hohe Geldbußen für strafbare Äußerungen vorsahen zu akzeptieren. "Das Gericht konnte keine hinreichende Tatsachengrundlage erkennen, die die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen hätte begründen können", heißt es in der Begründung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

AfD-Stadtrat Jochen Simon ist mit seinem Reisebüro in Hechingen in die Schlagzeilen gekommen, weil er es für Parteiwerbung nutzt. TUI hatte ihn deswegen abgemahnt, nun sollen erneut AfD-Utensilien in Simons Reisebüro zu sehen gewesen sein. Der Veranstalter hat ihn laut SWR erneut abgemahnt und droht mit Kündigung des Agenturvertrages. Man habe keinerlei Interesse mehr an der Geschäftsbeziehung, heißt es von der TUI. Simon gibt sich kämpferisch; er arbeite seit 50 Jahren gut mit dem Veranstalter zusammen und werde dies auch weiterhin tun. SWR

Die TUI will Reisebüroinhaber und AFD-Mitglied Johannes Simon im baden-württembergischen Hechingen ausbremsen, zumindest wenn es um die Parteiwerbung im und vor dem Ladenlokal geht. "Wir prüfen alle rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten", teilt die TUI dem Zollern Alb Kurier mit. Offenbar gab es eine Abmahnung des Veranstalters an das Mitglied bei Best Reisen. ZAK

Reisebüroinhaber Johannes Simon sitzt für die AfD im Stadtrat von Hechingen und nutzt die Fläche vor seinem Ladenlokal regelmäßig für einen Partei-Infostand. An der dauerhaften AfD-Präsenz ist ein Streit in der Gemeinde in Baden-Württemberg entbrannt, jedoch bewegt sich die Parteiwerbung laut Stadtrat im rechtlich erlaubten Rahmen. Simon geht noch weiter und kündigt an, sein Reisebüro künftig als AfD-Wahlkreisbüro nutzen zu wollen. Zak

Mehrere ungeimpfte Bundestagsabgeordnete der AFD sind beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen die Berliner 2G-Regelung für Hotels abgeblitzt, wegen der sie angeblich nicht an der Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten. Die Richter zählten dafür gleich eine ganze Reihe von Gründen auf, warum sie die Beschwerde nicht annahmen und empfahlen den Politikern, im nahen Brandenburg zu übernachten. Tagesspiegel

Ein Berliner Amano-Hotel hat der AFD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum nahegelegt, sich eine andere Unterkunft zu suchen. Amano wies in einem Schreiben an Baum auf seine jüdischen Wurzeln hin und bedauerte, dass Baum gegen Diversität in Religion und sexuelle Orientierung stehe. Baum hat sich daraufhin im Internet über "Diskriminierung und Herabwürdigung einer Bundestagsabgeordneten" beklagt, was zu einer Flut an Droh-Mails gegen das Hotel führte. AHGZ

Ein Kollege machte Armin Schega-Emmerich darauf aufmerksam, dass die AfD mit seinem Hotel und Restaurant in Gifhorn Stimmung gegen "Alarmismus und Panikpolitik" aus Berlin macht. Die Partei hatten ein Foto des "Deutsches Hauses" mit dem Spruch gepostet "Die AfD steht an der Seite der Gastronomie". Der Hotelier fand das nicht lustig und schaltete einen Anwalt ein. „Wir verwahren uns gegen eine solche Vereinnahmung durch eine Partei, deren Ansichten mit den Werten unserer Familie und unseres Betriebs nicht zu vereinbaren sind.“ Schließlich hat die AfD dort Hausverbot. Kurt Gifhorn

Der Direktor des Hauses in Halle fühlt sich getäuscht. Es habe bei der Buchung keinen Hinweis auf die AfD-Tagung gegeben, angekündigt sei eine "Schatzmeisterkonferenz" gewesen. Die sollte am heutigen Freitag stattfinden, der Bundeskonvent am Samstag. Die AfD widerspricht, sie habe die Angebote unter ihrem Namen eingeholt. Zeit

AfD-Politiker hatten für ihren Bundesparteitag in Offenburg Zimmer im Drei-Sterne-Hotel Schwanau gebucht. Als Martin Herrenknecht, Mit-Inhaber und langjähriges CDU-Mitglied, davon erfuhr, veranlasste er die Stornierung der Buchung und erklärte, er wolle seine Mitarbeiter keinen Gefährdungen aussetzen und führte auch politische Gründe ins Feld. Lahrer Zeitung

Nach der Rettung von 111 Flüchtlingen aus Seenot durch ein Schiff der britischen TUI-Kreuzfahrtgesellschaft Marella Cruises vor Griechenland veröffentlichte die nordrhein-westfälische AfD-Landtagskandidatin Ute Reyners auf ihrer Facebook-Seite einen Post, in dem sie die Seenotrettung als Grund bezeichnet, die Reederei zu boykottieren.